German borrowing costs surged by the most in 28 years on Wednesday, as investors bet that the gigantic debt financed package of at least 500 billion announced by the new Chancellor in waiting, Friedrich Merz, to boost the military and infrastructure could not be funded by the cuntry’s ailing and indebted economy.
https://www.ft.com/content/1886054a-3ff3-4186-bcf9-8dba9b206a56
Germany s federal budget in 2024 amounted to 476 billion euros and around 10% of that sum already goes on interest on debt.
https://donortracker.org/publications/germany-s-2024-budget-massive-oda-cuts-after-a-fiscal-odyssey-2024
The yield on the 10-year Bund surged 0.31 percentage points to 2.79 per cent, its biggest one-day move since 1997, with markets braced for extra government borrowing which far outstrip the country s ability to pay them, reports the FT.
As the German government’s 10-year borrowing costs leaped to their highest in 17 months, it pushed up the borrowing costs of other countries including France, whose borrowing costs rose 0.07 % o 3.56%.
Economist Lars Feld warned the scale of debt could mean the cost of interest, now scheduled to cost 250 billion over ten years, could soar.
If interest rises to just 4%, then it will cost Germany 400 billion in addition to the 250 billion it already pays, requiring massive cuts in already strained areas
https://www.mmnews.de/wirtschaft/230344-oekonom-feld-fuerchtet-schuldenstand-von-ueber-90-prozent-des-bip
Economist Veronika Grimm, member of the German Council of Economic Experts, told the media the plan to take on trillion plus extra debt resembled something like commiting suicide (harikari)
Rising borrowing costs for Germany and the eurozone could spell the end of the euro as the already huge debts become fiscally unsustainable.
Grimm warned that taking on trillions of new debt with making savings or reforms " is a path to falling into an abyss,” in the Neuen Osnabrücker newspaper.
“Owing to rising social welfare expenditure and against the background of demographic change, it is an extremely risky bet to repeatedly defer reforms by taking on more debt.” Sustainable defence spending should only come out of the main budget and not out of special measures, she said, adding: “The chances of this going well do not look good”.
In addition, she warned the government has not presented a plan of how the huge spending is to be used to achieve the goals of boosting Germany s military or industrial base, and so risked massive waste (inflation).
She said the plan would likely boost foreign weapons manufacturers and not German industry.
Grimm told Bild the plan sounded like "satire".
In addition, Merz broke a key election pledge to cut borrowing and spending and taxes, risking the socal contract.
From German media
Allerdings nimmt der Bund schon im regulären Haushalt jährlich neue Schulden auf. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung bei über 51 Milliarden Euro liegen. 2024 waren es auch über 50 Milliarden Euro.
Der Bund muss dadurch bereits jetzt hohe Summen für den Schuldendienst aufwenden. Die Ausgaben für Bundesschulden lagen 2024 bei rund 39,5 Milliardden Euro, was etwa 7,8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes entspricht.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/sondervermoegen-schulden-infrastruktur-verteidigung-faq-100.html
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Grimm knallhart „Das klingt eigentlich mehr nach Satire als nach einem ernsthaften Vorschlag.“ Sie könne nur hoffen, dass sich die Union nicht darauf einlasse. Wenn das so passiere, „verschießen wir unser Pulver, bevor wir überhaupt eine Strategie haben, wie wir wehrhaft werden und gleichzeitig das Wachstum ankurbeln“.
Dann wird die Ökonomin grundsätzlich: „Wir reden dauernd nur über zusätzliche Schulden, viel zu wenig über eine Strategie, wie wir aus diesen Investitionen auch wirklich Wachstum generieren.“ Sie fordere bereits seit anderthalb Jahren eine europäische Zusammenarbeit beim Aufbau einer „eigenen Rüstungsproduktion, insbesondere im Hightech-Bereich“. Ihr werde dann „meistens Kriegstreiberei“ vorgeworfen, von jenen Akteuren, die „jetzt jubeln“ anlässlich der Schuldenpläne.
Grimm glaubt nicht, dass die Schulden im Bereich Verteidigung tatsächlich auch deutschen Firmen zugutekommen würden: „Am Ende nehmen wir jetzt viel Geld auf und kaufen damit bei den Amerikanern ein. Die wird das freuen. Wir aber werden dadurch unsere strukturellen Schwächen nicht überwinden.“
https://www.bild.de/politik/bis-zu-900-milliarden-sondervermoegen-satire-wirtschaftsweise-geht-auf-mega-schuldenplaene-los-67c5c548af5363071f5db30e
Die Topökonomin Veronika Grimm sieht die Finanzpläne von Union und SPD mit großer Skepsis. Den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben sei eine „extrem riskante Wette“.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat angesichts der Pläne von Union und SPD für ein beispielloses Finanzpaket für Verteidigung vor negativen Folgen gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund“, sagte Grimm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin sagte weiter, es sei angesichts steigender Sozialausgaben und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine „extrem riskante Wette, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben“. Sie fügte an: „Die Chancen, dass das gut geht, stehen schlecht.“
Grimm forderte gegenüber der „NOZ“, der Bundeshaushalt müsse derart umstrukturiert werden, dass „das Verteidigungsbudget dauerhaft aus dem Kernhaushalt gestemmt werden kann“.
Zudem sprach sich die Wirtschaftswissenschaftlerin für unpopuläre Debatten im Land aus. Angesichts der internationalen Sicherheitslagen müssten „viele Themen diskutiert werden, über die man in Deutschland nicht gerne spricht: Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, vor allem auch in einem Hightech-Bereich. Wehrpflicht oder Dienstpflicht. Waffenexporte, Beteiligung an einem nuklearen Schutzschirm“.
Grimm sagte, sollten nun lediglich große Summen aufgerufen werden, ohne eine klare Strategie für deren Verwendung zu haben, werde dies der deutschen Wirtschaft kaum helfen. „Einen großen Teil des Geldes werden wir dann für Waffenimporte ausgeben, was das Wachstum andernorts ankurbelt, aber nicht bei uns“, fügte sie an.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzpaket-von-union-und-spd-wirtschaftsweise-veronika-grimm-warnt-vor-weg-in-den-abgrund-110336089.html
Milliardenpaket: "Das grenzt an Harakiri"
Das ist sinnvoll". Jetzt sei es wichtig, dass man das Geld effektiv einsetze. "Aktuell tun wir das nicht. Wir haben eigentlich nur die Hälfte unserer Schlagkraft, die wir mit dem Budget realisieren könnten", sagt Grimm. Gründe nennt die Wirtschaftsweise auch: Zu wenig europäische Kooperation, falsche Waffensysteme, langsames Beschaffungswesen.
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Darüber hinaus hat Grimm auch inhaltliche Bedenken: "Irgendwie reden jetzt alle mit. Und da gibt es ganz viele gefühlte Notwendigkeiten und Ausgabenbedarfe. Und ein ganz großer Teil von dem, was da immer in der Diskussion ist, ist gar nicht wachstumsfördernd. Das ist natürlich schon ein Problem." Für die 500 Milliarden Euro seien keine Ausnahmen von den EU-Fiskalregeln angekündigt.
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Das Problem ist die Situation in der Europäischen Union." Es gebe verschiedene Länder mit unterschiedlich hohen Staatsschuldenquoten. Die Länder der Euro-Zone müssten zusammen gesehen werden, da "die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen über die Mitgliedschaft im Euro miteinander verknüpft" sei.
Deshalb müsse man auf die gemeinsame Staatsverschuldung der Staaten in der Eurozone schauen, denn diese Staatsverschuldung sage etwas aus über die fiskalische Tragfähigkeit.
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Einige Staaten seien sehr hochverschuldet. Frankreich, Italien und Spanien als große europäische Staaten seien zum Beispiel über 100 Prozent verschuldet. "Deutschland ist so eine Art Stabilitätsanker". Die deutsche Tragfähigkeit der Staatsfinanzen habe etwa dazu geführt, dass man sich als Mitglied der Europäische Union zu sehr günstigen Konditionen in der Corona-Krise habe verschulden können.
"Und das sollte man eben nicht riskieren, die Tragfähigkeit Deutschlands", so Grimm. Wenn jetzt noch außer für Verteidigung viel Geld ausgeben werde, könne es sein, dass der deutsche Staatsschuldenstand auch in die Richtung von 90 Prozent gehe. "Dann steigen irgendwann die Zinsen für Staatsanleihen. Und dann wird es teurer, uns zu verschulden", bilanziert die Wirtschaftsweise.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/grimm-sondervermoegen-schulden-union-spd-100.html
Lars Feld, der ehemalige persönliche Berater des Ex-Finanzministers Christian Lindner (FDP), befürchtet, dass Deutschlands Schuldenstand durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten zehn Jahren auf mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werden. "Das ist eine Größenordnung, bei der es richtig schwierig wird", sagte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen dem "Tagesspiegel" am Mittwoch. Bei so einem Schuldenstand könne es plötzlich eng werden, sodass sich kurzfristig Konsolidierungsfragen stellen, so Feld. Es gehe außerdem um zusätzliche Zinsausgaben von 250 Milliarden Euro kumuliert über die nächsten zehn Jahre, wenn die Zinsen blieben, wie sie derzeit seien.
"Steigt der Zins auf vier Prozent, sind es sogar 400 Milliarden Euro - zusätzlich zu den Zinskosten, die es ohnehin schon gibt." Der Staat verliere damit viel Handlungsspielraum. "Dieses Geld wird an anderer Stelle bitter fehlen", sagte der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg. "Das ist keine sinnvolle Politik." Die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen, hält Feld schon systematisch für nicht zu rechtfertigen. "Denn die Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates." Feld hätte stattdessen ein Sondervermögen für das Mittel der Wahl gehalten. "Das ist ganz etwas anderes als das, was Union und SPD vorhaben: Sie treiben Deutschland in eine übermäßige Verschuldung." D
erzeit zeichne sich eine Verschiebung vieler großer Probleme über die kommende Wahlperiode hinaus ab, sagte der ehemalige Lindner-Berater. Bei Strukturreformen im Sozialen sei der Handlungsbedarf riesig, es werde aber in der kommenden Wahlperiode sicher nichts passieren. "Wir müssen schon froh sein, wenn der Spielraum durch die neuen Schulden nicht genutzt wird, um die berühmte Renten-Haltelinie der SPD zu finanzieren", so Feld. "Ich befürchte, dass wir nicht nur keine Reformen erleben werden. Sondern dass das, was an Subventionen, Transfers und Steuervergünstigungen schon da ist, sogar noch ausgeweitet wird."
https://www.mmnews.de/wirtschaft/230344-oekonom-feld-fuerchtet-schuldenstand-von-ueber-90-prozent-des-bip
https://donortracker.org/publications/germany-s-2024-budget-massive-oda-cuts-after-a-fiscal-odyssey-2024
https://donortracker.org/publications/germany-s-2024-budget-massive-oda-cuts-after-a-fiscal-odyssey-2024
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